Die Beantragung der Aktuellen Stunde „Die Situation am Kieler Wohnungsmarkt und ihre Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft“ durch die SSW-Ratsfraktion für die heutige Sitzung der Kieler Ratsversammlung hat gezeigt, dass die Dringlichkeit des Problems eines nicht funktionierenden Wohnungsmarktes eine intensive und komplexe Debatte erfordert, um gemeinsam notwendige Maßnahmen zu entwickeln. Dazu erklärt Ratsherr Marcel Schmidt, Vorsitzender der SSW-Ratsfraktion Kiel:

„Es war wichtig, dass der SSW die Aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der heutigen Ratssitzung gebracht hat. Wir haben in der Debatte schnell feststellen können, dass die Ratsversammlung durchaus verstanden hat, dass es höchst dringlich ist, die Probleme des Kieler Wohnungsmarktes zu lösen. Diese Erkenntnis zieht sich durch einen Großteil der Fraktionen.

Die SSW-Ratsfraktion fordert – ebenso wie Mieterverein und DGB – eine konzertierte Offensive beim Wohnungsbau, eine Stärkung der KIWOG sowie gemeinnütziger Genossenschaften und die Bündelung der Förderungen von Bund und Land. Förderungen, die wir im Übrigen noch vehementer einfordern und effizienter verarbeiten müssen. Wir müssen jetzt alle verfügbaren Instrumente koordinieren, um zu gewährleisten, dass weiterhin in den Wohnungsbau investiert wird. Wir können uns eine Abrisskante beim Wohnungsbau nicht leisten.

In der heutigen Aktuellen Stunde wurde in vielen Fällen offenbar, dass etwas getan werden muss und Eile geboten ist. Es geht jetzt darum, die getroffenen Erkenntnisse in eine konstruktive Wohnungspolitik umzuwandeln. Die Kieler Ratsversammlung muss beim Wohnungsbau jetzt vom Reden ins Machen kommen.“

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“