Die SSW-Ratsfraktion wirdeinen Resolutionsantrag zur Ratsversammleinbringen, in dem gefordert wird, dass die Bundesbank von ihren Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Flensburg, Abstand nehmen soll. Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge:

Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals 9) in Schleswig- Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die Flensburger Bundesbankfiliale mit rund 40 Beschäftigten. Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Beschäftigten, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu Lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen. Daher muss sich die Flensburger Ratsversammlung klar und deutlich für den Flensburger Bundesbankstandort einsetzen.

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Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Gerade Sonderfahrten als Praxisanteil sollte man beibehalten, ein Simulator kann nur bedingt Inhalte aus dem praktischen Erleben auf der Straße ersetzen. Das ist auch ein Punkt, vor dem gerade der Fahrschulverband warnt. Und entsprechend harsch ist deren Kritik an den Reformplänen, denn sie sehen die Befähigung zum sicheren, verantwortungsvollen und umweltbewussten Verkehrsteilnehmer gefährdet.“

„Schule soll ein sicherer Ort sein. Für alle. Für queere Jugendliche ist sie es oftmals nicht.“