Die SSW-Ratsfraktion wirdeinen Resolutionsantrag zur Ratsversammleinbringen, in dem gefordert wird, dass die Bundesbank von ihren Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Flensburg, Abstand nehmen soll. Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge:

Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals 9) in Schleswig- Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die Flensburger Bundesbankfiliale mit rund 40 Beschäftigten. Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Beschäftigten, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu Lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen. Daher muss sich die Flensburger Ratsversammlung klar und deutlich für den Flensburger Bundesbankstandort einsetzen.

Weitere Artikel

„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“