Die SSW-Ratsfraktion wirdeinen Resolutionsantrag zur Ratsversammleinbringen, in dem gefordert wird, dass die Bundesbank von ihren Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Flensburg, Abstand nehmen soll. Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge:

Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals 9) in Schleswig- Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die Flensburger Bundesbankfiliale mit rund 40 Beschäftigten. Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Beschäftigten, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu Lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen. Daher muss sich die Flensburger Ratsversammlung klar und deutlich für den Flensburger Bundesbankstandort einsetzen.

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In das Thema Verbot der Muschelfischerei in der Flensburger Förde ist endlich Bewegung gekommen, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage zeigt (Drucksache 20/4730). Dazu erklärt der Flensburger Abgeordnete und Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: