Die SSW-Ratsfraktion wirdeinen Resolutionsantrag zur Ratsversammleinbringen, in dem gefordert wird, dass die Bundesbank von ihren Schließungsplänen der Filialen, insbesondere der Filiale in Flensburg, Abstand nehmen soll. Dazu sagte der Vorsitzende der SSW-Ratsfraktion, Gerhard Bethge:

Laut Presseberichten beabsichtigt die Bundesbank bis 2012 u.a. auch ihre letzten drei Filialen (von vormals 9) in Schleswig- Holstein zu schließen. Davon betroffen ist auch die Flensburger Bundesbankfiliale mit rund 40 Beschäftigten. Durch die beabsichtigte Schließung sind erhebliche Nachteile für die betroffenen Beschäftigten, aber auch die Bargeldversorgung und die damit im Zusammenhang stehenden Serviceleistungen für die Wirtschaftsunternehmen, insbesondere der Kreditwirtschaft und des Einzelhandels im nördlichen Landesteil zu erwarten. Ein Rückzug der Bundesbank „aus der Fläche“ und damit aus bislang öffentlichen Aufgabenfeldern würde zu Lasten der Verbraucher/innen und der örtlichen Wirtschaft führen. Daher muss sich die Flensburger Ratsversammlung klar und deutlich für den Flensburger Bundesbankstandort einsetzen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“