„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“

In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern hatte die Vorsitzende des SSW in Landtag Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Ich habe bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir endlich einen eigenen Haushaltstitel bekommen, anstatt auf Ausgabereste von anderen Ressorts in Bundeshaushalt angewiesen zu sein,“ so Spoorendonk. Schröder sagte zu, dass die Förderung für die dänische Minderheit und die Friesen weitergeführt werden solle.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche war die Forderung der vier Minderheiten in Deutschland eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen. Es laufen hier bereits mit allen vier anerkannten Minderheiten Deutschlands seit einiger Zeit Verhandlungen. „Kanzler Schröder sagte zu, dass er diesbezüglich Gespräche mit Bundestagspräsident Thierse führen wolle. Daher habe ich die Hoffnung, dass diese Verhandlungen nun zügiger vorankommen werden,“ so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

„Das Hütchen-Spiel, dass aktuell mit den Lehrkräftestellen gespielt wird, ist sehr verwirrend und kräftezehrend für das Schulsystem. Erst streichen- dann neu besetzen. Von der einen Schulform in die nächste schieben. Wo ist denn da der Plan?“

„Wir als SSW bieten Ihnen weiterhin die Hand für eine echte Weiterentwicklung. Aber wir werden nicht lockerlassen, wenn es um die Minderheit, um die Inklusion und vor allem um die sukzessive Kostenfreiheit der frühkindlichen Bildung geht.“