Pressemitteilung · 31.08.2002 SSW trifft Bundeskanzler Schröder zu Gesprächen

„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“

In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern hatte die Vorsitzende des SSW in Landtag Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Ich habe bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir endlich einen eigenen Haushaltstitel bekommen, anstatt auf Ausgabereste von anderen Ressorts in Bundeshaushalt angewiesen zu sein,“ so Spoorendonk. Schröder sagte zu, dass die Förderung für die dänische Minderheit und die Friesen weitergeführt werden solle.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche war die Forderung der vier Minderheiten in Deutschland eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen. Es laufen hier bereits mit allen vier anerkannten Minderheiten Deutschlands seit einiger Zeit Verhandlungen. „Kanzler Schröder sagte zu, dass er diesbezüglich Gespräche mit Bundestagspräsident Thierse führen wolle. Daher habe ich die Hoffnung, dass diese Verhandlungen nun zügiger vorankommen werden,“ so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 07.11.2025 Der Norden darf nicht zur Müllkippe für fossile Irrtümer werden!

Die Landesregierung muss jetzt das Schlimmste verhindern und im Bundesrat gegen das CCS-Gesetz der Bundesregierung stimmen. Das fordert die SSW-Landtagsfraktion in einem Antrag* zur kommenden Landtagssitzung. Hierzu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin des SSW, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Veranstaltung · 15.11.2025 Arbejderhistoriefestival 2025: Foredrag, debat, sang og musik om arbejderbevægelsens historie og kultur

Sæt et kryds i kalenderen: Den 15 november afholdes Arbejderhistoriefestivalen i Flensborg! Der venter jer spændende foredrag og diskussioner om arbejderbevægelsen i Danmark og Tyskland, strejker og spionage i grænseregionen.

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 04.11.2025 Kabinettsumbildung zur Unzeit: Gute Leute, aber schlechtes Timing

Zur heutigen Ankündigung der personellen Veränderungen im Landeskabinett erklärt der Fraktionsvorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen