Pressemitteilung · 31.08.2002 SSW trifft Bundeskanzler Schröder zu Gesprächen

„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“

In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern hatte die Vorsitzende des SSW in Landtag Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Ich habe bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir endlich einen eigenen Haushaltstitel bekommen, anstatt auf Ausgabereste von anderen Ressorts in Bundeshaushalt angewiesen zu sein,“ so Spoorendonk. Schröder sagte zu, dass die Förderung für die dänische Minderheit und die Friesen weitergeführt werden solle.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche war die Forderung der vier Minderheiten in Deutschland eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen. Es laufen hier bereits mit allen vier anerkannten Minderheiten Deutschlands seit einiger Zeit Verhandlungen. „Kanzler Schröder sagte zu, dass er diesbezüglich Gespräche mit Bundestagspräsident Thierse führen wolle. Daher habe ich die Hoffnung, dass diese Verhandlungen nun zügiger vorankommen werden,“ so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 19.02.2026 Christian Dirschauer: Das Land darf sich nicht hinter Förderrichtlinien verstecken

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 „Berufliche Ausbildung stärken heißt Fachkräftelücke schließen“

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 19.02.2026 Die Marschbahn ist zu wichtig für Geheimgipfel ohne klare Ziele

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen