„Bund will sich stärker für die Minderheiten einsetzen!“

In Rahmen der Gespräche von Bundeskanzler Schröder heute in Kiel und mit der dänischen Minderheit und friesischen Vertretern hatte die Vorsitzende des SSW in Landtag Anke Spoorendonk folgenden Kommentar:

„Ich habe bei den Gesprächen mit Bundeskanzler Schröder auf die fehlende Planungssicherheit der Bundeszuschüsse für Projekte der dänischen und der friesischen Minderheit hingewiesen. Es ist wichtig, dass wir endlich einen eigenen Haushaltstitel bekommen, anstatt auf Ausgabereste von anderen Ressorts in Bundeshaushalt angewiesen zu sein,“ so Spoorendonk. Schröder sagte zu, dass die Förderung für die dänische Minderheit und die Friesen weitergeführt werden solle.


Ein weiterer wichtiger Punkt der Gespräche war die Forderung der vier Minderheiten in Deutschland eine Minderheitenvertretung beim Bundestag nach dem Vorbild des Friesengremiums im Schleswig-Holsteinischen Landtag zu bekommen. Es laufen hier bereits mit allen vier anerkannten Minderheiten Deutschlands seit einiger Zeit Verhandlungen. „Kanzler Schröder sagte zu, dass er diesbezüglich Gespräche mit Bundestagspräsident Thierse führen wolle. Daher habe ich die Hoffnung, dass diese Verhandlungen nun zügiger vorankommen werden,“ so Spoorendonk.

Weitere Artikel

Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).