Nach der gut besuchten Bürgeranhörung in Flensborghus, wo die Hotelpläne von Kai-Uwe Jensen vorgestellt wurde, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge :

Auf der Bürgeranhörung wurde deutlich, dass Kai Uwe Jensen und sein Architekt Michael Krebs die Hotelplanungen an das historische Stadtbild Flensburgs anpassen werden und auch bereit sind im Dialog mit den Anwohnern das Projekt weiter zu entwickeln. Daher unterstützt der SSW das Kayserhofhotel-Projekt. Aus unserer Sicht sind die Pläne von Kai Uwe Jensen, ein Konferenzhotel in Verbindung mit dem alten Kayserhof zu etablieren, eine große Chance um Flensburg touristisch weiter zu bringen. Bei einer Verwirklichung der Planungen, zu dem ebenfalls Gastronomiemöglichkeiten an der Schiffbrücke gehören, würde auch die nördliche Altstadt und die Norderstraße endlich gestärkt werden. Die Hafen-Meile würde zur Hafen-Promenade. Da die Stadtverwaltung erklärt hat, dass die Planungen den geltenden B-Plan einhalten, wird der SSW am kommenden Dienstag im Umwelt- und Planungsausschuss der Bauvoranfrage zustimmen.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.