Nach der gut besuchten Bürgeranhörung in Flensborghus, wo die Hotelpläne von Kai-Uwe Jensen vorgestellt wurde, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge :

Auf der Bürgeranhörung wurde deutlich, dass Kai Uwe Jensen und sein Architekt Michael Krebs die Hotelplanungen an das historische Stadtbild Flensburgs anpassen werden und auch bereit sind im Dialog mit den Anwohnern das Projekt weiter zu entwickeln. Daher unterstützt der SSW das Kayserhofhotel-Projekt. Aus unserer Sicht sind die Pläne von Kai Uwe Jensen, ein Konferenzhotel in Verbindung mit dem alten Kayserhof zu etablieren, eine große Chance um Flensburg touristisch weiter zu bringen. Bei einer Verwirklichung der Planungen, zu dem ebenfalls Gastronomiemöglichkeiten an der Schiffbrücke gehören, würde auch die nördliche Altstadt und die Norderstraße endlich gestärkt werden. Die Hafen-Meile würde zur Hafen-Promenade. Da die Stadtverwaltung erklärt hat, dass die Planungen den geltenden B-Plan einhalten, wird der SSW am kommenden Dienstag im Umwelt- und Planungsausschuss der Bauvoranfrage zustimmen.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Fast zwei-Drittel der Teilnehmenden einer Umfrage der Neuen Richter*innenvereinigung sehen einen Mehraufwand durch die Einführung der E-Akte in ihrer täglichen Arbeit. Dieser Mehraufwand wird auf ca. 24% geschätzt. Mehraufwände, die vor allem die Arbeitsfähigkeit der Gerichte zusätzlich beeinträchtigt.“

„Die Mobilitätsgarantie kann sich nun zu anderen Projekten gesellen, die ebenfalls nicht auf den Markt gekommen sind, wie etwa die Fertigstellung der A20 oder die Ansiedlung eines schwedischen Großunternehmens an der Westküste. Man könnte es fast schon den Markt der Unmöglichkeiten nennen.“