Nach der gut besuchten Bürgeranhörung in Flensborghus, wo die Hotelpläne von Kai-Uwe Jensen vorgestellt wurde, sagte der SSW-Fraktionsvorsitzende Gerhard Bethge :

Auf der Bürgeranhörung wurde deutlich, dass Kai Uwe Jensen und sein Architekt Michael Krebs die Hotelplanungen an das historische Stadtbild Flensburgs anpassen werden und auch bereit sind im Dialog mit den Anwohnern das Projekt weiter zu entwickeln. Daher unterstützt der SSW das Kayserhofhotel-Projekt. Aus unserer Sicht sind die Pläne von Kai Uwe Jensen, ein Konferenzhotel in Verbindung mit dem alten Kayserhof zu etablieren, eine große Chance um Flensburg touristisch weiter zu bringen. Bei einer Verwirklichung der Planungen, zu dem ebenfalls Gastronomiemöglichkeiten an der Schiffbrücke gehören, würde auch die nördliche Altstadt und die Norderstraße endlich gestärkt werden. Die Hafen-Meile würde zur Hafen-Promenade. Da die Stadtverwaltung erklärt hat, dass die Planungen den geltenden B-Plan einhalten, wird der SSW am kommenden Dienstag im Umwelt- und Planungsausschuss der Bauvoranfrage zustimmen.

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: