Die SSW-Landtagsabgeordneten laden alle Interessierten zu einem Abend mit der Minder­heitenbeauftragten der Ministerpräsidentin ein. Die Veran­stal­tung fin­­det am Don­ners­tag den 21. August um 19.30 Uhr im Husumhus, Neustadt 95 in Husum statt. Die Beauftragte, Frau Renate Schnack, wird über ihre Arbeit berichten.

Rund 100.000 Menschen in und um Schles­­wig-Holstein gehören einer der anerkannten Min­derheiten und Volksgruppen an. Die Landesregierung geht davon aus, dass in Schleswig-Hol­stein ca. 50.000 Angehörige der dänischen Minderheit, 30.000 Friesen und 5.000 deutsche Sin­ti und Roma leben. Hinzu kommen ca. 20.000 Menschen der deutschen Volksgruppe in Nordschleswig. Um diesen Menschen in der Landespolitik Gehör zu verschaffen, wurde 1988 die Stelle der Minder­hei­­tenbeauftragten eingerichtet. Seit 2000 hat die geborene Sylterin und ehemalige Kreispräsidentin von Nordfriesland, Renate Schnack, dieses Amt inne.

Die Präsentation der Minderheitenbeauftrag­ten bildet den krönenden Abschluss der SSW- Ver­anstaltungsreihe mit den Landesbeauf­tragten. Alle Interessierten sind eingeladen, die "Beauftragte der Ministerpräsidentin für nationale Minderheiten und Volksgruppen, Grenzlandarbeit und Niederdeutsch" und ihre Arbeit kennen zu lernen. Anschließend besteht die Ge­legen­heit, mit Frau Schnack und den SSW-Landtagsabgeordneten über die aktuelle Entwicklung der Min­der­­hei­ten­­­politik in Schleswig-Holstein zu diskutieren.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Ein konkreter Ansatz wären besondere Regelungen für Minderheitenregionen: Lizenzgebiete könnten auf die Siedlungsgebiete anerkannter Sprachminderheiten im Nachbarstaat erweitert werden. Für uns hieße das: dänische Angebote für Südschleswig und deutsche Angebote für Nordschleswig.“

„Mehr Flexibilität im kommunalen Haushaltsrecht ist richtig – aber bei der Daseinsvorsorge zieht Schwarz-Grün die falsche Grenze. Dass Schwimmstätten nun berücksichtigt werden, begrüßen wir als SSW, doch für uns gehören auch Bibliotheken, Tierheime und Frauenhäuser zur kommunalen Daseinsvorsorge. Wir bedauern, dass der final vorliegende Gesetzentwurf dies nicht so vorsieht.“