Zur den heutigen Verlautbarungen, wonach Grüne, FDP und möglicherweise auch die CDU eine Verringerung der Wahlkreise zur Landtagswahl auf 38 unterstützen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist der Kompromiss gefunden. Der SSW favorisiert ebenfalls 38 Wahlkreise. Damit verhindern wir, dass der Landtag wieder übergewichtig wird und erhalten gleichzeitig einen sinnvollen Zuschnitt der Wahlkreise im Land.

Jetzt hoffen wir nur, dass die CDU (Fraktionsvors. Kayenburg heute: "Lösung ist greifbar nahe") auch wirklich zugreift.“

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: