Press release · 04.12.2002 SSW will auch 38 Wahlkreise

Zur den heutigen Verlautbarungen, wonach Grüne, FDP und möglicherweise auch die CDU eine Verringerung der Wahlkreise zur Landtagswahl auf 38 unterstützen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist der Kompromiss gefunden. Der SSW favorisiert ebenfalls 38 Wahlkreise. Damit verhindern wir, dass der Landtag wieder übergewichtig wird und erhalten gleichzeitig einen sinnvollen Zuschnitt der Wahlkreise im Land.

Jetzt hoffen wir nur, dass die CDU (Fraktionsvors. Kayenburg heute: "Lösung ist greifbar nahe") auch wirklich zugreift.“

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Die Minority SafePack Initiative (MSPI) war der Versuch, die Minderheitenrechte in Europa deutlich zu stärken. Nach einem Marathon durch die Institutionen ist sie nun zwar vor Gericht endgültig gescheitert, doch das darf nicht das Ende der Bestrebungen sein, fordert die SSW-Landtagsfraktion in ihrem Antrag „Die Ziele der Minority SafePack Initiative weiterverfolgen“ (Drucksache 20/3441).

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