Zur den heutigen Verlautbarungen, wonach Grüne, FDP und möglicherweise auch die CDU eine Verringerung der Wahlkreise zur Landtagswahl auf 38 unterstützen, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Endlich ist der Kompromiss gefunden. Der SSW favorisiert ebenfalls 38 Wahlkreise. Damit verhindern wir, dass der Landtag wieder übergewichtig wird und erhalten gleichzeitig einen sinnvollen Zuschnitt der Wahlkreise im Land.

Jetzt hoffen wir nur, dass die CDU (Fraktionsvors. Kayenburg heute: "Lösung ist greifbar nahe") auch wirklich zugreift.“

Weitere Artikel

Zur Ablehnung der Gesetzentwürfe von SSW und SPD im Finanzausschuss - zur Wahlfreiheit bei der Krankenversicherung und der Einführung einer pauschalen Beihilfe für Beamtinnen und Beamten - erklärt die SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Zur Diskussion um Ganztagsangebote für Grundschulkinder erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Nach Intervention durch den SSW will Jamaika die Förderung der Vormundschaftsvereine nun doch fortsetzen. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: