Pressemitteilung · 06.05.2003 SSW zum Ende der Diätenreform: Die Vernunft hat doch noch gesiegt

Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel:

„Wir sind froh, dass am Ende doch noch die Vernunft bei den Abgeordneten von SPD und CDU gesiegt hat. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen des Landtages bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Dazu gehört, dass sich der Landtag jetzt endlich wieder mit den dringenden Problemen des Landes befasst - zum Beispiel mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen oder den finanziellen Problemen der öffentlichen Hand.“

Dennoch bleibe es Aufgabe alle Parteien, sich gemeinsam zusammenzusetzen um eine vernünftige Lösung zur Reform der Abgeordnetenentschädigung ab 2005 zur erarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge im Sinne der Benda-Kommission umgesetz werden, so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Jette Waldinger-Thiering · 05.08.2020 Gute Vorbereitung geht anders

Zum Pressegespräch der Bildungsministerin anlässlich des Schuljahresbeginns erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 31.07.2020 Mange tak und auf Wiedersehen

Weiterlesen

Pressemitteilung · Flemming Meyer · 06.07.2020 Endlich: Bundesregierung kritisiert Türkei für Verletzung der Menschenrechte

Zur Pressemeldung, dass die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die syrische Kurdenregion erstmals heftig kritisiert, erklärt der Landesvorsitzende des SSW, MdL Flemming Meyer:

Weiterlesen