Pressemitteilung · 06.05.2003 SSW zum Ende der Diätenreform: Die Vernunft hat doch noch gesiegt

Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel:

„Wir sind froh, dass am Ende doch noch die Vernunft bei den Abgeordneten von SPD und CDU gesiegt hat. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen des Landtages bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Dazu gehört, dass sich der Landtag jetzt endlich wieder mit den dringenden Problemen des Landes befasst - zum Beispiel mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen oder den finanziellen Problemen der öffentlichen Hand.“

Dennoch bleibe es Aufgabe alle Parteien, sich gemeinsam zusammenzusetzen um eine vernünftige Lösung zur Reform der Abgeordnetenentschädigung ab 2005 zur erarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge im Sinne der Benda-Kommission umgesetz werden, so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.

Weitere Artikel

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Die Menschenfeindlichkeit der AfD

„Wenn es um die eigentlichen Werte der christlichen Botschaft gilt, dann ist die AfD raus.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 E-Sport ist wieder nicht dabei

„Der E-Sport wird mal wieder außenvor gelassen und mit keiner Silbe im Gesetz erwähnt.“

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 24.09.2021 Ein Signal für mehr Steuergerechtigkeit

„Die Einigung über die Reform ist sicherlich ein richtiger und wichtiger Schritt in Richtung zu mehr Steuergerechtigkeit, aber es muss auch etwas in Deutschland hängen bleiben.“

Weiterlesen