Pressemitteilung · 06.05.2003 SSW zum Ende der Diätenreform: Die Vernunft hat doch noch gesiegt

Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel:

„Wir sind froh, dass am Ende doch noch die Vernunft bei den Abgeordneten von SPD und CDU gesiegt hat. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen des Landtages bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Dazu gehört, dass sich der Landtag jetzt endlich wieder mit den dringenden Problemen des Landes befasst - zum Beispiel mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen oder den finanziellen Problemen der öffentlichen Hand.“

Dennoch bleibe es Aufgabe alle Parteien, sich gemeinsam zusammenzusetzen um eine vernünftige Lösung zur Reform der Abgeordnetenentschädigung ab 2005 zur erarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge im Sinne der Benda-Kommission umgesetz werden, so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.

Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Pflegeeltern stärken und wertschätzen

„Pflegefamilien leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag für die Gesellschaft und verdienen deutlich mehr Anerkennung“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Die Kürzungen beim Versorgungssicherungsfonds sind kurzsichtig

„Die Landesregierung hat den Versorgungssicherungsfond trotz einer Reihe sehr interessanter Vorhaben noch nicht evaluiert. Der Versorgungssicherungsfonds fördert Projekte, die allesamt die Versorgung im ländlichen Raum verbessern wollen. Das ist ein Thema, das dem alternden Schleswig-Holstein quasi unter den Nägeln brennt. Es sollte darum vorrangig angegangen werden. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall: Der Fonds wird gekürzt.“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 21.02.2024 Wir brauchen ein viel höheres Maß an Wertschätzung für die Pflegeberufe

„Genauere Prognosen und Bedarfsermittlungen sind wichtig – aber dadurch allein werden wir das Fachkräfteproblem kaum lösen“

Weiterlesen