Zur Rücknahme der im April beschlossenen Diätenreform des Landtages, sagten die SSW-Abgeordneten Anke Spoorendonk, Lars Harms und Silke Hinrichsen heute in Kiel:

„Wir sind froh, dass am Ende doch noch die Vernunft bei den Abgeordneten von SPD und CDU gesiegt hat. Jetzt gilt es, das verloren gegangene Vertrauen des Landtages bei den Bürgerinnen und Bürgern wieder herzustellen. Dazu gehört, dass sich der Landtag jetzt endlich wieder mit den dringenden Problemen des Landes befasst - zum Beispiel mit der viel zu hohen Arbeitslosigkeit, mit dem Mangel an Ausbildungsplätzen oder den finanziellen Problemen der öffentlichen Hand.“

Dennoch bleibe es Aufgabe alle Parteien, sich gemeinsam zusammenzusetzen um eine vernünftige Lösung zur Reform der Abgeordnetenentschädigung ab 2005 zur erarbeiten. Dabei müssten die Vorschläge im Sinne der Benda-Kommission umgesetz werden, so Spoorendonk, Harms und Hinrichsen.

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“