Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist naiv zu glauben, dass eine schlichte Erweiterung des Konzeptes für die Metropolregion Hamburg und die Vereinheitlichung der EU-Förderung schon dem ganzen Land gerecht wird. Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dieses Konzept der Landesregierung ist der Versuch des Einbeinigen, die Vorzüge einer Amputation anzupreisen. Eine erfolgreiche Standortpolitik für Schleswig-Holstein muss aber auf mehreren Beinen stehen, damit sie allen Regionen im Land gerecht wird.

Bei diesem Konzept geht es nicht um eine bessere Politik für alle Standorte im Land, sondern um eine Vereinheitlichung, die durch die kalte Küche dem Nordstaat den Weg ebnen soll. Das lehnen wir ab.“

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig zur Pfandpflicht im deutsch-dänischen Grenzhandel erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.