Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist naiv zu glauben, dass eine schlichte Erweiterung des Konzeptes für die Metropolregion Hamburg und die Vereinheitlichung der EU-Förderung schon dem ganzen Land gerecht wird. Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dieses Konzept der Landesregierung ist der Versuch des Einbeinigen, die Vorzüge einer Amputation anzupreisen. Eine erfolgreiche Standortpolitik für Schleswig-Holstein muss aber auf mehreren Beinen stehen, damit sie allen Regionen im Land gerecht wird.

Bei diesem Konzept geht es nicht um eine bessere Politik für alle Standorte im Land, sondern um eine Vereinheitlichung, die durch die kalte Küche dem Nordstaat den Weg ebnen soll. Das lehnen wir ab.“

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Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB (Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung) erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Wir wollen nicht nur den Anteil der inklusiv beschulten Kinder erhöhen, sondern die Inklusion vor allem auch qualitativ weiterentwickeln. Und weil wir wissen, dass es dabei nicht zuletzt um Ressourcen geht, sind wir natürlich immer bereit, weitere Aufstockungen mitzutragen.

Das was wir jetzt erleben, ist ein Gezerre um eine Düngeverordnung, das auf Misstrauen und Existenzangst zurück zu führen ist. Damit ist niemandem geholfen. Sowohl im Messverfahren wie auch im -Umfang muss es Verbesserung geben. Nichts destotrotz sehen wir auch die Landwirtschaft in der Verantwortung zur Verbesserung beizutragen.