Zum heute von Innenminister Stegner präsentierten Standort-Konzept „Schleswig-Holstein – ein starker Partner im Norden“ erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Es ist naiv zu glauben, dass eine schlichte Erweiterung des Konzeptes für die Metropolregion Hamburg und die Vereinheitlichung der EU-Förderung schon dem ganzen Land gerecht wird. Der Norden des Landes hat andere Interessen und andere Chancen, vor allem im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Dieses Konzept der Landesregierung ist der Versuch des Einbeinigen, die Vorzüge einer Amputation anzupreisen. Eine erfolgreiche Standortpolitik für Schleswig-Holstein muss aber auf mehreren Beinen stehen, damit sie allen Regionen im Land gerecht wird.

Bei diesem Konzept geht es nicht um eine bessere Politik für alle Standorte im Land, sondern um eine Vereinheitlichung, die durch die kalte Küche dem Nordstaat den Weg ebnen soll. Das lehnen wir ab.“

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Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: