Pressemitteilung · 14.08.2009 Steinkohleförderung: Steinmeier ebnet den Weg für CCS

Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Festhalten Steinmeiers an der Steinkohle ist noch ein Beweis dafür, dass die Diskussion um die CO2-Endlagerung bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Der Kohlenstoff, der in Nordrhein-Westfalen ausgegraben und verbrannt werden soll, will auch die Bundes-SPD bei uns und anderswo wieder in den Untergrund pumpen.

Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden. Wir fordern die SPD auf endlich klar zu erklären, dass sie auf die CCS-Technologie verzichtet, mit der nur die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verlängert werden soll. Gerade in diesen Jahren, in denen das Schicksal des Weltklimas entschieden wird, kann Deutschland weder eine Kanzlerin noch einen Kanzler gebrauchen, die die Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauindustrie über den Klimaschutz stellen.“

Weitere Artikel

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 10.04.2024 Ein Sargnagel für die Verkehrswende

"Jede zehnte Bahn in Schleswig-Holstein soll wegfallen", berichtet der SHZ am 9. April. Demnach plane die Landesregierung zum Fahrplanwechsel im Dezember eine drastische Verringerung des regionalen Zug-Angebots. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 27.03.2024 Cannabis-Prävention hinkt dem Gesetz hinterher

Sind die Präventionsangebote in Schleswig-Holstein gut genug aufgestellt, um auf die Cannabis-Legalisierung zu reagieren? Das wollten wir von der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren. Die Antworten sind alarmierend. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Weiterlesen

Pressemitteilung · Sybilla Nitsch · 25.03.2024 Northvolt drückt auf's Gas - und die Landesregierung schläft am Steuer ein

Zum heutigen offiziellen Baustart der Batteriezellenfabrik bei Heide erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Weiterlesen