Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Festhalten Steinmeiers an der Steinkohle ist noch ein Beweis dafür, dass die Diskussion um die CO2-Endlagerung bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Der Kohlenstoff, der in Nordrhein-Westfalen ausgegraben und verbrannt werden soll, will auch die Bundes-SPD bei uns und anderswo wieder in den Untergrund pumpen.

Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden. Wir fordern die SPD auf endlich klar zu erklären, dass sie auf die CCS-Technologie verzichtet, mit der nur die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verlängert werden soll. Gerade in diesen Jahren, in denen das Schicksal des Weltklimas entschieden wird, kann Deutschland weder eine Kanzlerin noch einen Kanzler gebrauchen, die die Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauindustrie über den Klimaschutz stellen.“

Weitere Artikel

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

CDU und Grüne haben den Menschen sinkende CO₂-Emissionen im Verkehr versprochen. Und liefern das Gegenteil: Nach aktueller Prognose wird Schwarz-Grün sein für 2030 gesetztes Klimaziel im Verkehrssektor um rund eine Million Tonnen verfehlen. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Menschen mit Behinderungen müssen häufig zusätzliche Kosten im Alltag tragen. Doch die steuerlichen Pauschbeträge, die sie entlasten sollen, wurden seit 2021 nicht mehr erhöht. Der SSW fordert deshalb eine Anhebung um 50 Prozent und eine künftige Anpassung an die Preisentwicklung. Einen entsprechenden Antrag hat die SSW-Landtagsfraktion jetzt eingebracht. Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Christian Dirschauer: