Zur Ankündigung des Kanzlerkandidaten Frank Walter Steinmeier, die SPD wolle die Steinkohleförderung über das Jahr 2018 hinaus staatlich subventionieren, erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Das Festhalten Steinmeiers an der Steinkohle ist noch ein Beweis dafür, dass die Diskussion um die CO2-Endlagerung bei weitem noch nicht ausgestanden ist. Der Kohlenstoff, der in Nordrhein-Westfalen ausgegraben und verbrannt werden soll, will auch die Bundes-SPD bei uns und anderswo wieder in den Untergrund pumpen.

Ralf Stegner kann noch so oft beteuern, dass er gegen ein Endlager in Schleswig-Holstein ist. Solange die SPD-Bundesebene mit dieser Technologie rechnet, ist das Problem auch für die Landes-SPD nicht ausgestanden. Wir fordern die SPD auf endlich klar zu erklären, dass sie auf die CCS-Technologie verzichtet, mit der nur die Laufzeit der klimaschädlichen Kohlekraftwerke verlängert werden soll. Gerade in diesen Jahren, in denen das Schicksal des Weltklimas entschieden wird, kann Deutschland weder eine Kanzlerin noch einen Kanzler gebrauchen, die die Interessen der Energiekonzerne und der Bergbauindustrie über den Klimaschutz stellen.“

Weitere Artikel

Zur heutigen Beratung im Finanzausschuss zum Antrag der Stadt Flensburg auf Fördermittel für den Neubau der abgesackten Kaikante erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, der Flensburger Abgeordnete Christian Dirschauer:

Zu den heute vorgestellten Ergebnissen des IHK-Fachkräftemonitors erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervorgeht, plant die Landesregierung am 21. April einen Marschbahngipfel auf Sylt. Dazu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: