Pressemitteilung · 08.11.2011 Steuerschätzung: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben

Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt:

„Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung ist aber kein Grund für Steuergeschenke auf Bundesebene. Deshalb darf die Landesregierung diesbezüglichen Überlegungen auf Bundesebene im Bundesrat nicht ihre Zustimmung geben.
Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben.“


Weitere Artikel

Rede · Christian Dirschauer · 20.11.2020 Die Arbeitsbedingungen in Teilen der Fleischindustrie sind unmenschlich

Weiterlesen

Rede · Lars Harms · 20.11.2020 Man kann nur ausländische Gefährder abschieben - und das tun wir auch

„Wir graben den Islamisten das Wasser nur dann ab, wenn wir schon am Anfang – bei der Radikalisierung – anfangen!“

Weiterlesen

Rede · Christian Dirschauer · 20.11.2020 Photovoltaik muss für alle attraktiv und rentabel werden

„Aus dem Bericht der Landesregierung geht deutlich hervor, wenn wir wirklich was für die Energiewende und den Klimaschutz erreichen wollen, dann muss weitaus mehr getan werden.“

Weiterlesen