Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt:

„Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung ist aber kein Grund für Steuergeschenke auf Bundesebene. Deshalb darf die Landesregierung diesbezüglichen Überlegungen auf Bundesebene im Bundesrat nicht ihre Zustimmung geben.
Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben.“

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Zum heutigen Bericht der Landesregierung und der anschließenden Beratung im Sozialausschuss über den Umsetzungsstand des Demenzplans erklärt der SSW-Abgeordnete Michael Schunck:

Zur Vorstellung des überarbeiteten Erhaltungsprogramms für Landesstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: