Pressemitteilung · 08.11.2011 Steuerschätzung: Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben

Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt:

„Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung ist aber kein Grund für Steuergeschenke auf Bundesebene. Deshalb darf die Landesregierung diesbezüglichen Überlegungen auf Bundesebene im Bundesrat nicht ihre Zustimmung geben.
Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben.“


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Pressemitteilung · Christian Dirschauer · 14.01.2021 Corona-Impfung: SSW begrüßt vereinfachte Terminvergabe

Zum künftig vereinfachten Verfahren zur Impfterminvergabe erklärt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher des SSW im Landtag, Christian Dirschauer:

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