Zur Novembersteuerschätzung des Finanzministeriums äußert sich der finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms, wie folgt:

„Die Steuermehreinnahmen für Schleswig-Holstein sind eine erfreuliche Nachricht. Diese positive Entwicklung ist aber kein Grund für Steuergeschenke auf Bundesebene. Deshalb darf die Landesregierung diesbezüglichen Überlegungen auf Bundesebene im Bundesrat nicht ihre Zustimmung geben.
Haushaltskonsolidierung muss Vorrang vor Schwarz-Gelben Steuergeschenken haben.“

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Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: