Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650 Millionen Euro hat die Landesregierung keine Rechtfertigung mehr für die geplante Kürzung von 240 Millionen im kommunalen Finanzausgleich. Bei der Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen muss der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kommunen eine ebenso hohe Priorität haben, wie die Senkung der Neuverschuldung. Geld in den kommunalen Kassen bedeutet öffentliche Investitionen in die regionale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze. Besser kann dieses Geld nicht angelegt werden.“

 

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“