Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für 2006/2007 erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von über 650 Millionen Euro hat die Landesregierung keine Rechtfertigung mehr für die geplante Kürzung von 240 Millionen im kommunalen Finanzausgleich. Bei der Verteilung der zusätzlichen Steuereinnahmen muss der Erhalt der Leistungsfähigkeit der Kommunen eine ebenso hohe Priorität haben, wie die Senkung der Neuverschuldung. Geld in den kommunalen Kassen bedeutet öffentliche Investitionen in die regionale Wirtschaft und damit in Arbeitsplätze. Besser kann dieses Geld nicht angelegt werden.“

 

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Zur Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage zu Maßnahmen zur Stärkung der Tarifbindung (Drucksache 20/3317) erklärt der Vorsitzende und sozialpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: