Zu der vermehrten Sichtung von Kamerawagen von „Google Street View“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Google missachtet nicht nur die klaren Absprachen, die mit dem Land getroffen wurden. Obwohl Google auf seiner Homepage verspricht, dass Aufnahmen nur in Kiel, Lübeck und kleineren Orte auf dem Weg dorthin gemacht werden, irrt einer ihrer Fahrer seit Tagen mit dem Kamerawagen orientierungslos durch die Straßen von Flensburg. So veralbert Google alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wer so gleichgültig mit der Privatsphäre der Menschen umgeht, hat einen deutlichen Denkzettel verdient. Wir fordern alle Menschen in den betroffenen Städten auf, ihr Recht zu nutzen und umgehend bei Google gegen die Verwendung dieser Bilder Widerspruch einzulegen.“

Wie sie Widerspruch einlegen können, sehen Sie hier

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.