Zu der vermehrten Sichtung von Kamerawagen von „Google Street View“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Google missachtet nicht nur die klaren Absprachen, die mit dem Land getroffen wurden. Obwohl Google auf seiner Homepage verspricht, dass Aufnahmen nur in Kiel, Lübeck und kleineren Orte auf dem Weg dorthin gemacht werden, irrt einer ihrer Fahrer seit Tagen mit dem Kamerawagen orientierungslos durch die Straßen von Flensburg. So veralbert Google alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wer so gleichgültig mit der Privatsphäre der Menschen umgeht, hat einen deutlichen Denkzettel verdient. Wir fordern alle Menschen in den betroffenen Städten auf, ihr Recht zu nutzen und umgehend bei Google gegen die Verwendung dieser Bilder Widerspruch einzulegen.“

Wie sie Widerspruch einlegen können, sehen Sie hier

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Zur Forderung des Landesrechnungshofs, wegen des Lehrermangels die Teilzeitquote zu senken (heutige Berichterstattung im sh:z), erklärt die bildungspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Der Norden erzeugt zwar viel grünen Strom, doch beim Preis ist das nicht spürbar. Eine Lösung wäre es, Deutschland in Strompreiszonen einzuteilen, wie es europäische Netzbetreiber und Experten immer wieder anmahnen. Die SSW-Fraktion fordert nun eine Bundesratsinitiative, um den Druck aus Schleswig-Holstein in Berlin zu erhöhen (Drucksache 20/3401).