Zu der vermehrten Sichtung von Kamerawagen von „Google Street View“ in Schleswig-Holstein erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Google missachtet nicht nur die klaren Absprachen, die mit dem Land getroffen wurden. Obwohl Google auf seiner Homepage verspricht, dass Aufnahmen nur in Kiel, Lübeck und kleineren Orte auf dem Weg dorthin gemacht werden, irrt einer ihrer Fahrer seit Tagen mit dem Kamerawagen orientierungslos durch die Straßen von Flensburg. So veralbert Google alle Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner. Wer so gleichgültig mit der Privatsphäre der Menschen umgeht, hat einen deutlichen Denkzettel verdient. Wir fordern alle Menschen in den betroffenen Städten auf, ihr Recht zu nutzen und umgehend bei Google gegen die Verwendung dieser Bilder Widerspruch einzulegen.“

Wie sie Widerspruch einlegen können, sehen Sie hier

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Zum Beschluss des Bundeskabinetts über die Novelle des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes (CCS-Gesetz) erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Indførelsen af den danske CO2-baserede vejafgift skaber fortsat usikkerhed i den grænseoverskridende godstrafik. Som Flensborg Avis rapporterer, oplever også virksomheder i Slesvig-Holsten høje bøder, selv om de anvender certificerede systemer til korrekt registrering.