Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die AfD ihre eigene Landesvorsitzende aus der Landtagsfraktion wirft, mag ein skurriles Licht darauf werfen, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Politisch stubenrein wird die AfD dadurch nicht. Denn aus der einst von EU-Gegnern gegründeten Partei ist längst ein Sammelbecken rechtsradikaler Menschen- und Demokratiefeinde geworden. Dafür haben nicht nur zahlreiche Mausrutscher und „Fliegenschiss“-Entgleisungen gesorgt, sondern auch eine parlamentarische Arbeit, die gezielt und konsequent Neid und Hass schürt. Der Fall Doris von Sayn Wittgensteins zeigt lediglich, wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist. An der rechtsradikalen Ausrichtung der Partei ändert der Rauswurf nichts. 

Weitere Artikel

„Wir als Politik müssen darauf achten, dass alle Regionen im Land von den getätigten Investitionen profitieren, und zwar gerecht. Strukturschwachen Regionen muss dabei mehr unter die Arme gegriffen werden als strukturell starken Regionen. Damit die Lebensqualität überall im Land möglichst gleich ist und das Leben überall bei uns lebenswert ist.“

Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).