Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die AfD ihre eigene Landesvorsitzende aus der Landtagsfraktion wirft, mag ein skurriles Licht darauf werfen, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Politisch stubenrein wird die AfD dadurch nicht. Denn aus der einst von EU-Gegnern gegründeten Partei ist längst ein Sammelbecken rechtsradikaler Menschen- und Demokratiefeinde geworden. Dafür haben nicht nur zahlreiche Mausrutscher und „Fliegenschiss“-Entgleisungen gesorgt, sondern auch eine parlamentarische Arbeit, die gezielt und konsequent Neid und Hass schürt. Der Fall Doris von Sayn Wittgensteins zeigt lediglich, wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist. An der rechtsradikalen Ausrichtung der Partei ändert der Rauswurf nichts. 

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Zum heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Beamtenbesoldung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Der 2. Nachtragshaushalt 2025 ist eine rechtliche Notwendigkeit: Er bildet steigende Sozialkosten und staatliche Kernaufgaben ab, ohne sozial kalte Kürzungen vorzunehmen. Wir stimmen zu – kritisch, weil der Nachtrag noch mit veralteten Zahlen arbeitet, aber konstruktiv, weil drastische Einschnitte vermieden wurden. Die eigentlichen Herausforderungen bleiben nach wie vor bestehen: strukturelle Reformen und echte Investitionen.“

„Immer wieder wurde betont, es solle nicht das Personal treffen, weiterhin sagt ihre Kostenschätzung, dass über 60 % am Personal gespart werden soll. Diesen Widerspruch haben Sie nie aufgearbeitet.“