Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die AfD ihre eigene Landesvorsitzende aus der Landtagsfraktion wirft, mag ein skurriles Licht darauf werfen, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Politisch stubenrein wird die AfD dadurch nicht. Denn aus der einst von EU-Gegnern gegründeten Partei ist längst ein Sammelbecken rechtsradikaler Menschen- und Demokratiefeinde geworden. Dafür haben nicht nur zahlreiche Mausrutscher und „Fliegenschiss“-Entgleisungen gesorgt, sondern auch eine parlamentarische Arbeit, die gezielt und konsequent Neid und Hass schürt. Der Fall Doris von Sayn Wittgensteins zeigt lediglich, wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist. An der rechtsradikalen Ausrichtung der Partei ändert der Rauswurf nichts. 

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Die Landesregierung kann keine belastbaren Angaben zur tatsächlichen Nutzung und Wirkung des europäischen Arbeitsmarkt-Netzwerks EURES in Schleswig-Holstein machen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des SSW hervor. Weder liegen Zahlen zur Nutzung der Angebote vor noch können konkrete Vermittlungserfolge benannt werden.

Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: