Zum Rauswurf der Landtagsabgeordneten Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Dass die AfD ihre eigene Landesvorsitzende aus der Landtagsfraktion wirft, mag ein skurriles Licht darauf werfen, wie chaotisch es in dieser Partei zugeht. Politisch stubenrein wird die AfD dadurch nicht. Denn aus der einst von EU-Gegnern gegründeten Partei ist längst ein Sammelbecken rechtsradikaler Menschen- und Demokratiefeinde geworden. Dafür haben nicht nur zahlreiche Mausrutscher und „Fliegenschiss“-Entgleisungen gesorgt, sondern auch eine parlamentarische Arbeit, die gezielt und konsequent Neid und Hass schürt. Der Fall Doris von Sayn Wittgensteins zeigt lediglich, wie sehr die AfD mit sich selbst beschäftigt ist. An der rechtsradikalen Ausrichtung der Partei ändert der Rauswurf nichts. 

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Zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, die Berufung zur Minority SafePack-Initiative abzuweisen, erklärt die europapolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Jette Waldinger-Thiering:

Wohin, wenn das Frauenhaus voll ist? Um Frauen in Not und ihren Kindern dennoch einen Schutzraum bieten zu können, fordert Jette Waldinger-Thiering die Einrichtung einer 24/7 Notaufnahme für Frauenhäuser nach dem Vorbild Hamburgs (Drucksache 20/3292).

Zum heute vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 erklärt die innen- und rechtspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: