Zur Situation der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie in der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Lockdown im Zuge der Coronakrise schnürt Ferienwohnungsanbietern und Campingplatzbetreibern zunehmend die Luft ab. Die Saison nähert sich bereits der zweiten Hälfte, und die Landesregierung hat immer noch keinerlei Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen schrittweise Lockerungen erfolgen sollen. So geht man nicht um mit einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Der Tourismus braucht zügig klare Ansagen und Planungssicherheit, sonst droht eine massive Insolvenzwelle an Ost- und Westküste, von der wir uns jahrzehntelang nicht erholen werden.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen auch in den kommenden Tagen niedrig bleiben oder gar weiter sinken, ist es aus Sicht des SSW unbedenklich, den Bezug von Ferien- und Zweitwohnungen kurzfristig freizugeben. Ob die Menschen den Sommer in der eigenen oder einer Ferienwohnung verbringen, dürfte für das Infektionsgeschehen unerheblich sein. Zwischen den Mieterwechseln ließe sich auch die Desinfektion der Wohneinheiten gewährleisten.

Ähnliches gilt für die Campingplätze. Dank der dort geltenden Brandschutzbestimmungen sind die nötigen Abstände gut einzuhalten. Zumindest selbstversorgenden Dauercampern muss der Zutritt auf ihrer Plätze ab 3. Mai wieder ermöglicht werden. Bei Belegung zunächst jeder zweiten Parzelle wären nach unserer Sicht auch erste Lockerungen für Tagesgäste denkbar. Durch die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Toilettenanlagen und Waschplätze ließe sich ein Andrang vor sanitären Anlagen unterbinden.

Auch Gastronomen und Hoteliers brauchen jetzt dringend Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen sie den Betrieb ab 3. Mai schrittweise wiederaufnehmen können. Die Landesregierung sollte möglichst noch in dieser Woche eine Strategie vorlegen, damit die Betreiber eine Chance haben, sich auf angedachte Auflagen vorzubereiten.

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.