Zur Situation der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie in der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Lockdown im Zuge der Coronakrise schnürt Ferienwohnungsanbietern und Campingplatzbetreibern zunehmend die Luft ab. Die Saison nähert sich bereits der zweiten Hälfte, und die Landesregierung hat immer noch keinerlei Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen schrittweise Lockerungen erfolgen sollen. So geht man nicht um mit einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Der Tourismus braucht zügig klare Ansagen und Planungssicherheit, sonst droht eine massive Insolvenzwelle an Ost- und Westküste, von der wir uns jahrzehntelang nicht erholen werden.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen auch in den kommenden Tagen niedrig bleiben oder gar weiter sinken, ist es aus Sicht des SSW unbedenklich, den Bezug von Ferien- und Zweitwohnungen kurzfristig freizugeben. Ob die Menschen den Sommer in der eigenen oder einer Ferienwohnung verbringen, dürfte für das Infektionsgeschehen unerheblich sein. Zwischen den Mieterwechseln ließe sich auch die Desinfektion der Wohneinheiten gewährleisten.

Ähnliches gilt für die Campingplätze. Dank der dort geltenden Brandschutzbestimmungen sind die nötigen Abstände gut einzuhalten. Zumindest selbstversorgenden Dauercampern muss der Zutritt auf ihrer Plätze ab 3. Mai wieder ermöglicht werden. Bei Belegung zunächst jeder zweiten Parzelle wären nach unserer Sicht auch erste Lockerungen für Tagesgäste denkbar. Durch die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Toilettenanlagen und Waschplätze ließe sich ein Andrang vor sanitären Anlagen unterbinden.

Auch Gastronomen und Hoteliers brauchen jetzt dringend Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen sie den Betrieb ab 3. Mai schrittweise wiederaufnehmen können. Die Landesregierung sollte möglichst noch in dieser Woche eine Strategie vorlegen, damit die Betreiber eine Chance haben, sich auf angedachte Auflagen vorzubereiten.

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„Für uns als SSW ist die entscheidende Frage in diesem Haushalt nicht nur, wie viel Geld fehlt. Die entscheidenden Fragen lauten: Was machen wir mit dem Geld, das da ist? Welche Prioritäten setzen wir? Und werden wir diese Prioritäten auch dauerhaft finanziell absichern? Denn Prioritäten setzen heißt Verantwortung übernehmen – und zwar nicht nur bei den Ausgaben, sondern auch bei den Einnahmen. Gerade in einer so angespannten Haushaltslage dürfen wir nicht die Zukunft gegen die Gegenwart ausspielen. Wir brauchen einen ehrlichen Haushalt, der notwendige Konsolidierung mit Investitionen in Bildung, die Kommunen, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Zukunft verbindet und der bei der Einnahmeseite genauso mutig ist wie bei den Einsparungen.“