Zur Situation der Tourismuswirtschaft und der Gastronomie in der Coronakrise erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Der Lockdown im Zuge der Coronakrise schnürt Ferienwohnungsanbietern und Campingplatzbetreibern zunehmend die Luft ab. Die Saison nähert sich bereits der zweiten Hälfte, und die Landesregierung hat immer noch keinerlei Strategie, wann und unter welchen Voraussetzungen schrittweise Lockerungen erfolgen sollen. So geht man nicht um mit einem der wichtigsten Wirtschaftszweige unseres Landes. Der Tourismus braucht zügig klare Ansagen und Planungssicherheit, sonst droht eine massive Insolvenzwelle an Ost- und Westküste, von der wir uns jahrzehntelang nicht erholen werden.

Sollte die Zahl der Neuinfektionen auch in den kommenden Tagen niedrig bleiben oder gar weiter sinken, ist es aus Sicht des SSW unbedenklich, den Bezug von Ferien- und Zweitwohnungen kurzfristig freizugeben. Ob die Menschen den Sommer in der eigenen oder einer Ferienwohnung verbringen, dürfte für das Infektionsgeschehen unerheblich sein. Zwischen den Mieterwechseln ließe sich auch die Desinfektion der Wohneinheiten gewährleisten.

Ähnliches gilt für die Campingplätze. Dank der dort geltenden Brandschutzbestimmungen sind die nötigen Abstände gut einzuhalten. Zumindest selbstversorgenden Dauercampern muss der Zutritt auf ihrer Plätze ab 3. Mai wieder ermöglicht werden. Bei Belegung zunächst jeder zweiten Parzelle wären nach unserer Sicht auch erste Lockerungen für Tagesgäste denkbar. Durch die Bereitstellung zusätzlicher mobiler Toilettenanlagen und Waschplätze ließe sich ein Andrang vor sanitären Anlagen unterbinden.

Auch Gastronomen und Hoteliers brauchen jetzt dringend Planungssicherheit, unter welchen Bedingungen sie den Betrieb ab 3. Mai schrittweise wiederaufnehmen können. Die Landesregierung sollte möglichst noch in dieser Woche eine Strategie vorlegen, damit die Betreiber eine Chance haben, sich auf angedachte Auflagen vorzubereiten.

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Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat heute den gemeinsamen Änderungsantrag von SSW, CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der kommunalen Minderheitenberichte beschlossen. Damit ist die ursprünglich von der Landesregierung geplante Streichung der Berichtspflicht vom Tisch. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Hausaufgaben müssen sich an den Lernbedürfnissen und schulischen Voraussetzungen orientieren. Die Schulen und die Lehrkräfte brauchen die Freiheit, Hausaufgaben individuell und bedarfsgerecht zu gestalten. Vor allem aber müssen die Lernaufgaben für zu Hause so gestaltet sein, dass die Schüler und Schülerinnen sie grundsätzlich selbstständig bearbeiten können.“

„Ich sehe da schon einige Hürden, denn wie ist ein solches Gremium in unserem föderalen System zu integrieren? Und müsste es tatsächlich in allen Bundesländern eingerichtet werden, in dem Antrag gehen Sie ein wenig auf die Rolle Schleswig-Holsteins ein, aber es lässt sich nichts richtig ableiten.“