Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Markterkundungs-verfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Das UKSH hat bereits ein Modell vorgelegt, wie der Investitionsstau ohne eine materielle Privatisierung behoben werden könnte, indem die baulichen Maßnahmen in Kooperation mit privaten Investoren geschultert werden. Wenn die Landesregierung trotzdem ein Markterkundungsverfahren einleitet, das auch die vollkommene Privatisierung der gesamten UKSH oder eines einzelnen Campus prüfen soll, dann hört man die Nachtigallen schon lautstark trampeln. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung von Universitätskliniken in Hessen haben gezeigt, dass sowohl das Personal als die Beschäftigten unter dem Gewinnstreben privater Betreiber leiden müssen. Deshalb sollte die Landesregierung das Geld für das Erkundungs- und Vergabeverfahren für bessere Zwecke ausgeben und endlich dem Modell der UKSH-Leitung ihr Vertrauen schenken.“

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Zur heutigen Pressekonferenz der Bildungsministerin zum Schulstart erklärt die bildungspolitische Sprecherin des SSW im Landtag, Jette Waldinger-Thiering:

Der Flensburger SSW-Landtagsabgeordnete Christian Dirschauer zur Entscheidung der Politik in Berlin, vorerst keine Marine-Aufträge an die FSAG in Flensburg zu vergeben:

Seit Jahren fordert eine Initiative aus Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft im deutsch-dänischen Grenzland den Bau einer festen Verbindung zwischen den Inseln Alsen und Fünen. Jetzt hat die dänische Regierung angekündigt, eine Voruntersuchung zum Bau einer Brücke oder eines Tunnels über den Kleinen Belt durchzuführen.