Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Markterkundungs-verfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Das UKSH hat bereits ein Modell vorgelegt, wie der Investitionsstau ohne eine materielle Privatisierung behoben werden könnte, indem die baulichen Maßnahmen in Kooperation mit privaten Investoren geschultert werden. Wenn die Landesregierung trotzdem ein Markterkundungsverfahren einleitet, das auch die vollkommene Privatisierung der gesamten UKSH oder eines einzelnen Campus prüfen soll, dann hört man die Nachtigallen schon lautstark trampeln. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung von Universitätskliniken in Hessen haben gezeigt, dass sowohl das Personal als die Beschäftigten unter dem Gewinnstreben privater Betreiber leiden müssen. Deshalb sollte die Landesregierung das Geld für das Erkundungs- und Vergabeverfahren für bessere Zwecke ausgeben und endlich dem Modell der UKSH-Leitung ihr Vertrauen schenken.“

Weitere Artikel

Zum mündlichen Bericht der Landesregierung über die wirtschaftlichen Auswirkungen des Krieges im Nahen Osten erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Die Mittel zur Bekämpfung der Nutria für den Deichschutz und die Schilfgürtel sind gut investiert. Aber wir brauchen auch eine spezifische Strategie für den Insel- und Halligschutz, um Waschbär und Marderhund wirksam zu begegnen und unsere letzte Bastion des Vogelschutzes von Wat- und Wiesenvögeln zu verteidigen.“

„Der Unterschuss, den die gesetzlichen Krankenkassen einfahren, weil sich der Bund bei den Bürgergeldbeziehenden einen schlanken Fuß macht und die Kosten nicht umfänglich trägt ist nicht nur nicht fair, er ist ungerecht. Leistungen für Bürgergeldbeziehende sind richtig und wichtig – aber sie müssen aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.“