Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Markterkundungs-verfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Das UKSH hat bereits ein Modell vorgelegt, wie der Investitionsstau ohne eine materielle Privatisierung behoben werden könnte, indem die baulichen Maßnahmen in Kooperation mit privaten Investoren geschultert werden. Wenn die Landesregierung trotzdem ein Markterkundungsverfahren einleitet, das auch die vollkommene Privatisierung der gesamten UKSH oder eines einzelnen Campus prüfen soll, dann hört man die Nachtigallen schon lautstark trampeln. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung von Universitätskliniken in Hessen haben gezeigt, dass sowohl das Personal als die Beschäftigten unter dem Gewinnstreben privater Betreiber leiden müssen. Deshalb sollte die Landesregierung das Geld für das Erkundungs- und Vergabeverfahren für bessere Zwecke ausgeben und endlich dem Modell der UKSH-Leitung ihr Vertrauen schenken.“

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„Erstens stärken wir den Küstenschutz direkt vor unseren Küsten. Steinfelder und Riffe auf dem Meeresgrund wirken als natürliche Wellenbrecher und bilden eine effektive erste Verteidigungslinie gegen Sturmfluten.“„Zweitens schaffen wir einen messbaren Mehrwert für die marine Umwelt. Auf den Steinen entwickelt sich rasch ein stabiler Bewuchs aus Algen und Muscheln, der als wichtige Kinderstube für Fische und Krebse dient.“

„Warum sollten für den Staat niedrigere Maßstäbe gelten als für private Akteure? Wenn wir als Gesetzgeber von Unternehmen verlangen, diskriminierungsfrei zu handeln, dann darf die öffentliche Hand hinter diesen Anforderungen nicht zurückbleiben.“