Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Markterkundungs-verfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Das UKSH hat bereits ein Modell vorgelegt, wie der Investitionsstau ohne eine materielle Privatisierung behoben werden könnte, indem die baulichen Maßnahmen in Kooperation mit privaten Investoren geschultert werden. Wenn die Landesregierung trotzdem ein Markterkundungsverfahren einleitet, das auch die vollkommene Privatisierung der gesamten UKSH oder eines einzelnen Campus prüfen soll, dann hört man die Nachtigallen schon lautstark trampeln. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung von Universitätskliniken in Hessen haben gezeigt, dass sowohl das Personal als die Beschäftigten unter dem Gewinnstreben privater Betreiber leiden müssen. Deshalb sollte die Landesregierung das Geld für das Erkundungs- und Vergabeverfahren für bessere Zwecke ausgeben und endlich dem Modell der UKSH-Leitung ihr Vertrauen schenken.“

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Zur heutigen Beratung über die Fährverbindung Missunde im Wirtschaftsausschuss des Landtags erklärt die Eckernförder SSW-Abgeordnete Jette Waldinger-Thiering:

Der Verkehrsminister hat das LKN beauftragt, ein Konzept für eine Teil-Vertiefung des Husumer Hafens zu erarbeiten. Dazu erklärt die Husumer Abgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch: