Zum heute von Wirtschaftsminister De Jager vorgestellten Markterkundungs-verfahren für die Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Flemming Meyer:

„Das UKSH hat bereits ein Modell vorgelegt, wie der Investitionsstau ohne eine materielle Privatisierung behoben werden könnte, indem die baulichen Maßnahmen in Kooperation mit privaten Investoren geschultert werden. Wenn die Landesregierung trotzdem ein Markterkundungsverfahren einleitet, das auch die vollkommene Privatisierung der gesamten UKSH oder eines einzelnen Campus prüfen soll, dann hört man die Nachtigallen schon lautstark trampeln. Die bisherigen Erfahrungen mit der Privatisierung von Universitätskliniken in Hessen haben gezeigt, dass sowohl das Personal als die Beschäftigten unter dem Gewinnstreben privater Betreiber leiden müssen. Deshalb sollte die Landesregierung das Geld für das Erkundungs- und Vergabeverfahren für bessere Zwecke ausgeben und endlich dem Modell der UKSH-Leitung ihr Vertrauen schenken.“

Weitere Artikel

Die Landesregierung hat keine geeigneten Ersatzzüge für die Verbindung zwischen Flensburg und Dänemark und rechnet mit einer weiteren Verlängerung des Busverkehrs. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der SSW-Landtagsfraktion hervor. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

„Damit die Transformation zum klimaneutralen Industrieland gelingt, muss die Produktion des grünen Wasserstoffs viel stärker mit den großen Industriestandorten und denjenigen Gewerbetreibenden zusammengedacht werden, die für verarbeitende Prozesse nicht mit Strom auskommen. Sonst haben wir an einem Ort Wasserstoff, am anderen einen Bedarf und dazwischen ein Transportproblem.“

„Wir brauchen klare Zusagen, welche Leistungen an den kleineren Standorten erhalten bleiben und wie deren wirtschaftliche Zukunft gesichert wird.“