Zu den gestern vom Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beschlossenen Teilprivatisierungen der Service GmbH und des IT-Bereichs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“

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Zum gestrigen Urteil des Bundesverwaltungsgericht zum Bau der A 20 erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Die Aidshilfen in Schleswig-Holstein drohen auszubluten. Zu dieser Einschätzung gelangt der sozial- und gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer, nach Auswertung einer kleinen Anfrage an die Landesregierung (Drucksache 20/2045).