Zu den gestern vom Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beschlossenen Teilprivatisierungen der Service GmbH und des IT-Bereichs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“

Weitere Artikel

Der Kreis Herzogtum Lauenburg hat heute im Innen- und Rechtsausschuss bestätigt, dass ein türkischer Staatsbürger abgeschoben wurde, obwohl das Verwaltungsgericht die Abschiebung mit einem Hängebeschluss untersagt hatte. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Schleswig-Holstein unterstützt gemeinsam mit den anderen Bundesländern eine Klage gegen die neuen Trassenpreise im Schienenverkehr. Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen warnt heute in den Kieler Nachrichten davor, dass ohne eine Lösung durch den Bund Zugverbindungen gekürzt werden könnten. Hierzu erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Wie gut ist die Lebensmittelüberwachung in Schleswig-Holstein personell aufgestellt? Wie häufig werden Betriebe tatsächlich kontrolliert? Und wie transparent sind die Ergebnisse? Mit einer Großen Anfrage nimmt die SSW-Landtagsfraktion die Lebensmittelkontrolle im Land umfassend unter die Lupe. Hierzu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: