Zu den gestern vom Vorstand des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) beschlossenen Teilprivatisierungen der Service GmbH und des IT-Bereichs erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk:

"Wir teilen die Kritik, dass ein Verkauf ohne eine objektive, nachhaltige Wirtschaftlichkeitsanalyse ein Risiko für Schleswig-Holstein darstellt. Wenn die Zahlen nur schön gerechnet wurden, um das politische Ziel der Teilprivatisierung zu erreichen, dann wird die heutige Entscheidung das Land früher oder später wie ein Bumerang treffen.“

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„Nicht weniger Klassen bilden und die Klassenfrequenz erhöhen, nein, mehr Klassen bilden mit weniger Schülerinnen und Schülern und die Stellenversorgung trotzdem aufrecht erhalten, das müssen wir schaffen.“

„Der 3. Nachtragshaushalt ist eine späte, aber notwendige Reaktion auf die jahrelang ignorierte Warnung vor verfassungswidriger Unterbezahlung. Wir stimmen der Rücklage für die Besoldungsanpassung zu, fordern die Landesregierung jedoch gleichzeitig auf, das Besoldungsanpassungsgesetz endlich zur Entbürokratisierung zu nutzen und die komplizierten Zuschläge zu streichen!“

„Neben der Nutztierhaltung sollen auch die Bereiche der Heimtiere sowie der Wildtiere in so einer Strategie Berücksichtigung finden. Wir fordern daher die Landesregierung auf, für diese drei Säulen jeweils eine Gesamtstrategie für den Tierschutz zu entwickeln. Wir wissen, dass es in weiten Teilen des Tierschutzes immer noch hapert, obwohl wir entsprechende Gesetze und Verordnungen zum Tierschutz haben.“