Die SSW-Landtagsfraktion kritisiert, dass Ministerpräsident Carstensen kurzfristig einen für heute geplanten Besuch an der Universität Flensburg abgesagt hat. „Wer harte Einschnitte plant, muss sich auch mit den Argumenten der Betroffenen auseinandersetzen“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Angesichts der Überlegungen der Haushaltsstrukturkommission, die Universität Flensburg auf das Niveau einer Pädagogischen Hochschule zurückzustutzen, ist die Absage Carstensens ein denkbar schlechtes Signal.

Es gibt viele gute bildungspolitische, wirtschaftspolitische und regional-politische Gründe dafür, die Studiengänge an der Universität Flensburg zu erhalten und den Hochschulstandort Flensburg weiter zu entwickeln. Es wäre das Mindeste, dass der Ministerpräsident sich vor Ort diese Argumente anhört, bevor er den Stab über Flensburg bricht.

Gerade weil in den kommenden Wochen unerhört harte Einschnitte beschlossen werden sollen, wäre es fatal, wenn die Landesregierung sich jetzt in Kiel einigelt und Kürzungen nur per Ukas aus der Regierungszentrale verkündet. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich vor Ort den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und sich mit ihren Einwänden auseinanderzusetzen. Das ist doch das Mindeste, wenn man derart drastische Einsparungen plant“, sagt Anke Spoorendonk.

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Zur Mai-Steuerschätzung und den angekündigten Belastungen für den Landeshaushalt erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

„Statt auf starre Grenzwerte bei Fläche und Einwohnerzahl zu setzen, sollten wir die Sonntagsöffnung personalloser Märkte dort ermöglichen, wo sie dem tatsächlichen Bedarf der Menschen vor Ort entspricht.“

„Während die Sachkosten für die öffentlichen Schulen laufend angepasst werden, bekommen die Ersatzschulen, Schülerkostensätze basierend auf historischen Sachkosten Berechnungen. In einigen Kommunen kommt es zwischen den Sachkostenbeträgen für Schüler einer öffentlichen Schule und Schülern einer Ersatzschule zu einer erheblichen Differenz zu Lasten der Ersatzschulen.“