Die SSW-Landtagsfraktion kritisiert, dass Ministerpräsident Carstensen kurzfristig einen für heute geplanten Besuch an der Universität Flensburg abgesagt hat. „Wer harte Einschnitte plant, muss sich auch mit den Argumenten der Betroffenen auseinandersetzen“, fordert die Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Anke Spoorendonk.

„Angesichts der Überlegungen der Haushaltsstrukturkommission, die Universität Flensburg auf das Niveau einer Pädagogischen Hochschule zurückzustutzen, ist die Absage Carstensens ein denkbar schlechtes Signal.

Es gibt viele gute bildungspolitische, wirtschaftspolitische und regional-politische Gründe dafür, die Studiengänge an der Universität Flensburg zu erhalten und den Hochschulstandort Flensburg weiter zu entwickeln. Es wäre das Mindeste, dass der Ministerpräsident sich vor Ort diese Argumente anhört, bevor er den Stab über Flensburg bricht.

Gerade weil in den kommenden Wochen unerhört harte Einschnitte beschlossen werden sollen, wäre es fatal, wenn die Landesregierung sich jetzt in Kiel einigelt und Kürzungen nur per Ukas aus der Regierungszentrale verkündet. Wir fordern den Ministerpräsidenten auf, sich vor Ort den Argumenten der Bürgerinnen und Bürger zu stellen und sich mit ihren Einwänden auseinanderzusetzen. Das ist doch das Mindeste, wenn man derart drastische Einsparungen plant“, sagt Anke Spoorendonk.

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Zu Medienberichten, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nun bundesweit als Verdachtsfall eingestuft hat, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

"In einer Studie von 2017 des „Forum Ökologische-Soziale Marktwirtschaft“ wurde untersucht, wie hoch die Förderung fossiler Energieträger im Zeitraum 1970 bis 2016 waren. Demnach lag die gesamte reale Förderung für Atomenergie, Steinkohle und Braunkohle bei 674 Milliarden Euro."

„Es ist wichtig, dass wir hier jede Hürde wegräumen, die im Weg stehen könnte. “