Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Konsequenzen und Maßnahmen die Überführung in eine Holding mit sich bringen würde. Daran hat auch die heutige Präsentation des Gutachtens nichts geändert.

Neben allen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung muss es ein wichtiger Aspekt sein, mit welchem Modell sich am meisten Arbeitsplätze im Land erhalten lassen. Es darf jetzt nicht allein darum gehen, welche Strategie die radikalere ist, sondern mit welchem Weg sich die beste Balance zwischen der Sanierung der Klinikfinanzen und dem Erhalt von Arbeitplätzen erreichen lässt. Der SSW bezweifelt, dass der heute vorgestellte Weg einer Holding hierfür die optimale Lösung ist.

Absonderlich ist einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Erst hat sein Ministerium ein Gutachten zur Privatisierung bestellt, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Jetzt wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor es am 6. September dem Landtag vorgelegt wird. Wieder einmal zeigt Austermann eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält.“
 

Weitere Artikel

„Auf Helgoland, so berichtet der Friesenrat, tragen Familien und Ehrenamtliche die Weitergabe des Helgoländischen weitgehend allein. Das zeigt, worum es hier geht: Minderheitensprachen sind keine Folklore, sondern gelebte Identität und Teilhabe. Wir sollten die Landesregierung daran messen, welche konkreten Verbesserungen bis zum nächsten Monitoring bei den Menschen ankommen.“

„Viele Menschen mit Behinderungen arbeiten, zahlen Steuern und leisten ihren Beitrag zu unserem gemeinsamen Wohlstand. Die zusätzlichen Kosten ihrer Behinderung dürfen dabei nicht allein an ihnen hängen bleiben. Daher müssen die Pauschbeträge steigen und künftig regelmäßig angepasst werden.“

"Wir dürfen unsere Hochschulen nicht noch weiter belasten. Statt den Druck durch Flächeneinsparung zu erhöhen, sollten wir die Hochschulen mit allen verfügbaren Mitteln unterstützen und fördern."