Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Konsequenzen und Maßnahmen die Überführung in eine Holding mit sich bringen würde. Daran hat auch die heutige Präsentation des Gutachtens nichts geändert.

Neben allen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung muss es ein wichtiger Aspekt sein, mit welchem Modell sich am meisten Arbeitsplätze im Land erhalten lassen. Es darf jetzt nicht allein darum gehen, welche Strategie die radikalere ist, sondern mit welchem Weg sich die beste Balance zwischen der Sanierung der Klinikfinanzen und dem Erhalt von Arbeitplätzen erreichen lässt. Der SSW bezweifelt, dass der heute vorgestellte Weg einer Holding hierfür die optimale Lösung ist.

Absonderlich ist einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Erst hat sein Ministerium ein Gutachten zur Privatisierung bestellt, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Jetzt wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor es am 6. September dem Landtag vorgelegt wird. Wieder einmal zeigt Austermann eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält.“
 

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Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.