Zum heute von Wirtschaftsminister Austermann der Presse vorgestellten Gutachten zur Privatisierung der Universitätsklinik Schleswig-Holstein (UKSH) erklärt die Vorsitzende des SSW im Landtag, Anke Spoorendonk:

„Wir wissen immer noch viel zu wenig darüber, welche Konsequenzen und Maßnahmen die Überführung in eine Holding mit sich bringen würde. Daran hat auch die heutige Präsentation des Gutachtens nichts geändert.

Neben allen Überlegungen zur Haushaltskonsolidierung muss es ein wichtiger Aspekt sein, mit welchem Modell sich am meisten Arbeitsplätze im Land erhalten lassen. Es darf jetzt nicht allein darum gehen, welche Strategie die radikalere ist, sondern mit welchem Weg sich die beste Balance zwischen der Sanierung der Klinikfinanzen und dem Erhalt von Arbeitplätzen erreichen lässt. Der SSW bezweifelt, dass der heute vorgestellte Weg einer Holding hierfür die optimale Lösung ist.

Absonderlich ist einmal mehr die Vorgehensweise des Wirtschaftsministers in dieser Frage. Erst hat sein Ministerium ein Gutachten zur Privatisierung bestellt, ohne vorher die Frage der Privatisierung mit dem Landtag und den Betroffenen zu erörtern.  Jetzt wird das Gutachten der Öffentlichkeit vorgestellt, bevor es am 6. September dem Landtag vorgelegt wird. Wieder einmal zeigt Austermann eindrucksvoll, dass er das Parlament für überflüssig hält.“
 

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Zur heute vorgestellten Machbarkeitsstudie „Klimaneutraler Wohnungsbau in SH“ erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Ab dem 16. September soll es wieder Grenzkontrollen auch an der Grenze zu Dänemark geben – so die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Diese lehnt der SSW entschieden ab und hat dazu heute einen Antrag eingereicht, in dem die Landesregierung dazu aufgefordert wird, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen (Drucksache 20/2475). Dazu erklärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Lars Harms:

Seit vielen Jahren setzt sich der SSW dafür ein, dass Minderheiten- und Regionalsprachen in Deutschland auch vor den Gerichten gebraucht werden dürfen. Nachdem die Initiative unter der Regierung Merkel auf einem sehr guten Weg war, droht sie nun überraschend zu scheitern. Aus diesem Anlass fordert die SSW-Landtagsfraktion die Landesregierung auf, eine Bundesratsinitiative zu starten, um das für den Minderheitenschutz so wichtige Thema nicht unter den Teppich kehren zu lassen (Drucksache 20/2464).