Zu den heutigen Beratungen im Bildungsausschuss zur Zukunft der Universität Flensburg erklärt die Vorsitzende der SSW-Landtagsgruppe, Anke Spoorendonk:

„Es ist erfreulich, dass auch in anderen Fraktionen Stimmen laut werden, dass der Bericht der Strukturkommission der Universität Flensburg nicht eins zu eins umgesetzt werden darf. Die Strukturkommission zum Studiengang Vermittlungswissenschaften an der Universität Flensburg hat ihren Auftrag zu weit gefasst und sich Entscheidungskompetenzen angemaßt, die ihr nicht zustehen. Statt die übertragenen Aufgaben zu erfüllen, hat sie daran vorbei gearbeitet und der Universität einen Schwarzen Peter zugeschoben, der vollkommen unangemessen ist.

Leider hat das Wissenschaftsministerium sich die einseitigen Vorgaben der Strukturkommission zu eigen macht und will bis Ostern entsprechende Zielvereinbarungen mir der Uni Flensburg unterzeichnen. Durch dieses Diktat verhindert es eine strukturelle Neuordnung der verschiedenen bildungs- und erziehungswissenschaftlichen Studiengänge in Flensburg. Aus Sicht des SSW müsste in Flensburg ein Institut für Bildungswissenschaften gegründet werden, in dem die Allgemeine Pädagogik, die Erwachsenen- und Weiterbildung und ein künftiges Zentrum für Lehrerbildung zusammen arbeiten. Nur durch Kooperation und Synergien kann den Studierenden ein Studium der Vermittlungswissenschaften oder der Erziehungswissenschaften garantiert werden, das die größtmögliche Qualität in Lehre und Forschung aufweist. Durch die kritiklose Übernahme der Vorstellungen der Strukturkommission verhindert das Wissenschaftsministerium aber eine solche konzeptionellen Neuentwicklung, die wirklich zur Problemlösung beitragen kann.

Mit der kritiklosen Übernahme der teilweise unangemessenen Forderungen der Strukturkommission hinterlässt die Landesregierung einmal mehr den Eindruck, dass die Flensburger Universität so weit angeschossen werden soll, dass nach der kommenden Landtagswahl nur die Fusion mit der Universität Kiel übrig bleibt.“

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„Erstens: Das Land schützt die Rechte und Interessen pflegebedürftiger Menschen und pflegender Angehöriger…Zweitens: Kinderrechte…Wer heute Kindern eine Stimme gibt, stärkt die Demokratie von morgen…Drittens: Dass im Entwurf nun das kulturelle Erbe, insbesondere das der nationalen Minderheiten und Volksgruppen sowie der jüdischen Kultur, unter den Schutzauftrag des Landes gestellt wird, ist ein großer Fortschritt.Viertens: Mit der Einführung der Verfassungsbeschwerde sagen wir als Land: Wir trauen unseren Bürgerinnen und Bürgern zu, ihre Rechte selbst in Anspruch zu nehmen.“

Jette Waldinger-Thiering zu TOP 16 - Digitaler Masterplan Kultur 2.0 (Drs. 20/3599)

„Es ist nicht unsozial, über die Folgen für die Mieter zu sprechen. Es ist sozial, sich der Realität in dieser Frage zu stellen. Es ist nicht unsozial, über die notwendigen Investitionen in den Wohnungsbau zu sprechen und die Kosten zu bewerten. Es ist sozial, sich dem Ausmaß bewusst zu werden und über Lösungen und Fördermittel zu sprechen.