Zum Koalitionsstreit um direkte Finanzhilfen für Unternehmen mit über 10 Beschäftigten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zusätzliche Landeskredite helfen jetzt niemandem weiter. Was die Unternehmen brauchen, sind direkte Finanzhilfen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Liquidität.

Zinslose Kredite sind ohnehin schon über den Bund erhältlich. Doch das letzte, was die von Einbußen gebeutelten mittelständischen Betriebe brauchen können, sind zusätzliche Kosten und langwierige Antragsverfahren. Jetzt sind schnelle, unbürokratische Hilfen gefragt. Und das kann nur zu lange dauern. Denn jeden Tag, den Die Grünen mit ihrer Blockadehaltung verstreichen lassen, wird irgendwo im Land eine weitere Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb den Schlüssel umdrehen. 

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Vor den Tafeln stehen die Menschen Schlange. Doch wie viele Menschen in Schleswig-Holstein tatsächlich von Ernährungsarmut betroffen sind, weiß niemand genau. Dabei reicht das Problem weit über diejenigen hinaus, die auf Lebensmittelspenden angewiesen sind. Der SSW fordert deshalb mit einem Landtagsantrag ein landesweites Handlungskonzept gegen Ernährungsarmut. Dazu erklärt der Vorsitzende der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer:

Eine neue Studie im Auftrag der Deutschen Umwelthilfe (DUH) kommt zu dem Ergebnis, dass synthetisches Methan als Ersatz für fossiles Flüssigerdgas zu ineffizient und zu teuer ist. Damit wachsen auch die Zweifel an der Zukunftsperspektive des LNG-Terminals in Brunsbüttel. Dazu erklärt die wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin der SSW-Landtagsfraktion, Sybilla Nitsch:

Das Landesverfassungsgericht hat heute die Verfassungsbeschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich für unzulässig erklärt. Zu der Entscheidung erklärt der Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der SSW-Landtagsfraktion, Christian Dirschauer: