Zum Koalitionsstreit um direkte Finanzhilfen für Unternehmen mit über 10 Beschäftigten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zusätzliche Landeskredite helfen jetzt niemandem weiter. Was die Unternehmen brauchen, sind direkte Finanzhilfen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Liquidität.

Zinslose Kredite sind ohnehin schon über den Bund erhältlich. Doch das letzte, was die von Einbußen gebeutelten mittelständischen Betriebe brauchen können, sind zusätzliche Kosten und langwierige Antragsverfahren. Jetzt sind schnelle, unbürokratische Hilfen gefragt. Und das kann nur zu lange dauern. Denn jeden Tag, den Die Grünen mit ihrer Blockadehaltung verstreichen lassen, wird irgendwo im Land eine weitere Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb den Schlüssel umdrehen. 

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Die Proteste haben sich ausgezahlt: Nachdem sich eine politische Mehrheit im Kreistag Schleswig-Flensburg monatelang geweigert hatte, die Schüler der dänischen Minderheit in den kostenlosen Schülerverkehr mit aufzunehmen, wird das Land jetzt die Kosten übernehmen. 

Zur Rücktrittsforderung an Bildungsministerin Karin Prien erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zu den heute im Innen- und Rechtsausschuss bekanntgegebenen Ermittlungsverfahren gegen vier Beamte der Landespolizei wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: