Zum Koalitionsstreit um direkte Finanzhilfen für Unternehmen mit über 10 Beschäftigten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zusätzliche Landeskredite helfen jetzt niemandem weiter. Was die Unternehmen brauchen, sind direkte Finanzhilfen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Liquidität.

Zinslose Kredite sind ohnehin schon über den Bund erhältlich. Doch das letzte, was die von Einbußen gebeutelten mittelständischen Betriebe brauchen können, sind zusätzliche Kosten und langwierige Antragsverfahren. Jetzt sind schnelle, unbürokratische Hilfen gefragt. Und das kann nur zu lange dauern. Denn jeden Tag, den Die Grünen mit ihrer Blockadehaltung verstreichen lassen, wird irgendwo im Land eine weitere Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb den Schlüssel umdrehen. 

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In seinem Antrag „Solidarität mit den kurdischen Minderheiten“ hatte sich der SSW für eine Bundesratsinitiative zur Aufhebung des geltenden PKK-Betätigungsverbots ausgesprochen. In der heutigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses lehnten Jamaika und SPD nicht nur eine schriftliche Anhörung zum Thema ab, sondern auch den Antrag in der Sache. Hierzu erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zum heute von der Landesregierung beschlossenen Haushaltsentwurf 2021 erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zur heutigen Ankündigung von Innenministerin Sütterlin-Waack, wonach der Landesverfassungsschutz den ehemaligen "Flügel" landesweit als Beobachtungsobjekt einstuft, erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms: