Zum Koalitionsstreit um direkte Finanzhilfen für Unternehmen mit über 10 Beschäftigten erklärt der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms:

Zusätzliche Landeskredite helfen jetzt niemandem weiter. Was die Unternehmen brauchen, sind direkte Finanzhilfen zur kurzfristigen Wiederherstellung der Liquidität.

Zinslose Kredite sind ohnehin schon über den Bund erhältlich. Doch das letzte, was die von Einbußen gebeutelten mittelständischen Betriebe brauchen können, sind zusätzliche Kosten und langwierige Antragsverfahren. Jetzt sind schnelle, unbürokratische Hilfen gefragt. Und das kann nur zu lange dauern. Denn jeden Tag, den Die Grünen mit ihrer Blockadehaltung verstreichen lassen, wird irgendwo im Land eine weitere Bäckerei oder ein Handwerksbetrieb den Schlüssel umdrehen. 

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Der SSW-Innenpolitiker Lars Harms forderte heute die Landesregierung auf, sich mehr für den Schutz und die Unterstützung von Opfern rechter Gewalt einzusetzen.

„Die Jamaika-Regierung hat die Landesentwicklungsstrategie öffentlich zu Grabe getragen, während sie noch die Früchte unserer Arbeit einsammelte.“ 

„Bei der Sammlung von Kompetenzen, der Zentralisierung von Zuständigkeiten und der möglichen Umstrukturierung unserer Behörden darf es nicht nur um Ausreisen gehen. Es muss auch um Integration gehen, um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen, um Vermittlung in Ausbildung und Arbeit und um Anerkennung.“